Verband warnt: „Strukturelle Schäden“ durch Kürzungen des Bürgergelds
Zum 1. Januar 2023 treten die Kürzungen des Bürgergelds in Kraft – und die Kritik daran reißt nicht ab. Der Sozialverband VdK warnt vor „strukturellen Schäden“ für die Betroffenen.
Kritik an den Kürzungen des Bürgergelds
Der Sozialverband VdK hat die Kürzungen des Bürgergelds scharf kritisiert. Zum 1. Januar 2023 werden die Regelsätze um 50 Euro pro Monat gekürzt. Damit sinkt der Regelsatz für Alleinstehende von 502 Euro auf 451 Euro. Betroffen sind rund 2,3 Millionen Menschen in Deutschland.
Der VdK befürchtet, dass die Kürzungen viele Menschen in die Armut treiben werden. „Die Kürzungen des Bürgergelds sind ein schwerer Schlag für die Betroffenen“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele.
„Viele Menschen werden dadurch in die Armut getrieben. Das ist ein sozialpolitischer Skandal.“ Bentele forderte die Bundesregierung auf, die Kürzungen zurückzunehmen.
Kritik von Experten
Auch Experten kritisieren die Kürzungen. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) warnte in einem Gutachten vor „strukturellen Schäden“. Die Kürzungen würden „die Lebensbedingungen vieler Menschen deutlich verschlechtern“.
Auch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) äußerte sich kritisch. Die BAGSO befürchtet, dass viele Senioren durch die Kürzungen in die Altersarmut abrutschen werden.
Die Argumente der Bundesregierung
Die Bundesregierung hingegen verteidigt die Kürzungen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) argumentierte, dass die Kürzungen notwendig seien, um die Sparziele des Bundeshaushalts einzuhalten.
Außerdem verwies Heil darauf, dass die Regelsätze des Bürgergelds immer noch deutlich über dem Niveau der Grundsicherung im Alter liegen.
Die Bundesregierung plant zudem, die Kürzungen des Bürgergelds durch andere Maßnahmen abzufedern. So soll der Mindestlohn erhöht und der Kinderzuschlag ausgeweitet werden.
Fazit
Die Kürzungen des Bürgergelds sind ein kontroverses Thema. Kritiker befürchten, dass die Kürzungen viele Menschen in die Armut treiben werden. Die Bundesregierung hingegen verteidigt die Kürzungen und verweist auf die Notwendigkeit, die Sparziele des Bundeshaushalts einzuhalten.
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